Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Generika Ausschreibung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbundene Unternehmen als Bieter: Geheimwettbewerb trotz gemeinsamer Rechtsabteilung? (IBR 2011, 479)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Nach Versand der Vergabeunterlagen teilten die Ag mit Bieterinformation vom 19. April 2011 Folgendes mit: "Aufgrund eines aktuellen Urteils vom OLG Düsseldorf (Az.: VII-Verg 4/11) vom 13.04.2011 liegt es nunmehr in der Obliegenheit des Bieter, im Fall konzernverbundener Unternehmen.

  Zudem hätten die Bg zu 1) und 2) im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (VII-Verg 4/11) vor wenigen Monaten ausführlich erläutert, wie sich ihre Konzernstrukturen und deren Absicherung gegen einen internen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb darstellten.

  Entsprechendes habe das OLG Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 4/11 festgestellt.

  Dementsprechend erfordert das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet; sie ist vielmehr in aller Regel schon gegeben, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06 (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A a.F.); vgl. zum Ganzen auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, sowie Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).

  Eine unwiderlegbare Vermutung dahingehend, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, besteht nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).

  verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).

  Maßstab der einer Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegenden inhaltlichen Prüfung ist, ob der Auftraggeber sich angesichts der Darlegungen der Unternehmen davon überzeugen kann, dass effektive Vorkehrungen und Maßnahmen wechselseitige Kenntnis und Einflussnahme auf die Angebotsinhalte ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Dementsprechend erfordert das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet; sie ist vielmehr in aller Regel schon gegeben, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06 (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A a.F.); vgl. zum Ganzen auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, sowie Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).

  Eine unwiderlegbare Vermutung dahingehend, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, besteht nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Dementsprechend ist grundsätzlich die parallele Angebotsabgabe durch einen Bieter und dessen Nachunternehmer nicht ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06).

 
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Insbesondere handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB und bei den ausgeschriebenen Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V um öffentliche Lieferaufträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 2 GWB (vgl. nur LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Dementsprechend erfordert das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet; sie ist vielmehr in aller Regel schon gegeben, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06 (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A a.F.); vgl. zum Ganzen auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, sowie Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Nur wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03).
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Insbesondere handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB und bei den ausgeschriebenen Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V um öffentliche Lieferaufträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 2 GWB (vgl. nur LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Die Bg zu 1) und zu 2) haben eigene Sachanträge gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11

  Gemeinsame Rechtsabteilung: Kein Verstoß gegen Geheimwettbewerb!

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. Juni 2011 (VK 1-66/11) wird zurückgewiesen.